AGB

1. Allgemeines

1.1. Schiffstechnik Buchloh GmbH u. Co.KG ist ein international tätiges Ingenieurbüro das Leistungen auf dem Gebiet des
Schiffbaus erbringt.
1.2. Im Weiteren wird Schiffstechnik Buchloh GmbH u. Co.KG auch als Schiffstechnik Buchloh bezeichnet
1.3. Im Geschäftsverkehr zwischen Schiffstechnik Buchloh und dem Auftraggeber gelten für die Dauer der
Geschäftsverbindung, auch für künftige Aufträge und für Ersatzteillieferungen, ausschließlich die nachstehenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), soweit die Auftragsbestätigung von Schiffstechnik Buchloh keinen davon
abweichenden Inhalt hat oder Schiffstechnik Buchloh nicht schriftlich oder fernschriftlich eine Abänderung der
Auftragsbestätigung bzw. der AGB ausdrücklich zugestimmt hat.
1.4. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von Schiffstechnik Buchloh zu erbringenden
Lieferungen und Leistungen. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Anderslautende Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn Schiffstechnik Buchloh die
Bestellung des Auftraggebers widerspruchlos entgegennimmt und ausführt.
1.5. Abweichenden oder den AGB von Schiffstechnik Buchloh ergänzenden Bedingungen widersprechen wir bereits hiermit.
Sie werden auch dann für uns nicht bindend, wenn wir Ihnen nicht oder nicht in jedem Falle ausdrücklich widersprechen
oder wenn wir nach Empfang von abweichenden Einkaufsbedingungen die Lieferung ausführen.
1.6. Sämtliche Verträge mit Auftraggebern werden erst durch eine schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestätigung von
Schiffstechnik Buchloh, die auch zugleich mit der Rechnungsstellung erfolgen kann, oder durch Ausführung des
Auftrages wirksam.
1.7. Bei Abwerbung eines Mitarbeiters gilt die Abwerbung als Vermittlung. Als generelle Vermittlung gilt, wenn ein
Arbeitsvertrag zwischen dem Kunden und einem Mitarbeiter von Schiffstechnik Buchloh während bzw. innerhalb von
zwölf Monaten nach Beendigung des Auftrages zustande kommt. Für jede vollzogene Vermittlung stellen wir ein
Vermittlungshonorar von 21.000,00 € netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Das Honorar ist fällig mit
dem Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem Kunden und dem Mitarbeiter.

2. Geltungsbereich

Alle Aufträge werden zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Mit der Auftragserteilung
erkennt der Auftraggeber diese Bedingungen als rechtsverbindlich an. Abweichungen von diesen Bedingungen,
mündliche Nebenabreden und Zusicherungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit stets der schriftlichen Bestätigung. Die
Änderung dieser Schriftformklausel ist ebenfalls nur schriftlich möglich.

3. Umfang und Ausführung des Auftrages

Der Leistungsumfang eines Auftrages wird vor Auftragserteilung festgelegt. Maßgebend für den Umfang ist die
schriftliche Auftragsbestätigung und, falls eine solche nicht erfolgt ist, der schriftliche Auftrag des Auftraggebers.
Änderungen des vereinbarten Leistungsumfanges bedürfen der Schriftform. Der dadurch entstehende Mehraufwand ist
gesondert zu vergüten. Schiffstechnik Buchloh behält sich vor, für die Ausführung der Aufträge auch externe Fachleute
heranzuziehen.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1. Der Auftraggeber hat für die von Schiffstechnik Buchloh zu erstellenden Leistungen unverzüglich nach Auftragserteilung
sämtliche Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine ordnungsgemäße Erbringung der Leistung
erforderlich sind. Dies gilt insbesondere für die Vorlage einer umfassenden Produktinformation einschließlich
Konstruktionsunterlagen, Lageplänen, Schaltplänen, Entwicklungsunterlagen sowie einer Gefahrenanalyse. Ferner hat
uns der Auftraggeber auf die für die Erstellung zu beachtenden Richtlinien, Normen oder sonstigen gesetzlichen
Vorschriften hinzuweisen.
4.2. Der Auftraggeber hat bei Ortsterminen die durch Schiffstechnik Buchloh wahrgenommen werden dafür zu sorgen, dass
die Mitarbeiter von Schiffstechnik Buchloh einen sicheren Arbeitsplatz wie auch einen sicheren Weg zum Arbeitsplatz zur
Verrichtung der entsprechenden Tätigkeiten vorfinden. Dazu zählen unter anderem, Absturzsicherungen, Belüftung und
Freimessung von Räumen, Reinigung von zu begehenden Tanks, Einstellung von Heißarbeiten im Arbeitsumfeld. Die
Mitarbeiter von Schiffstechnik Buchloh haben das Recht die Durchführung der Tätigkeiten aufgrund von nicht
ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen zu verweigern. Dem Auftraggeber werden in diesem Fall Reisekosten und
Arbeitszeit in Rechnung gestellt.
4.3. Diese Mitwirkungspflichten des Auftraggebers sind Hauptpflichten.

5. Fristen

5.1. Fristen für die Auftragsdurchführung gelten als unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich
vereinbart wurden. Die Einhaltung vereinbarter Leistungsfristen durch Schiffstechnik Buchloh setzt voraus, dass der
Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß nachkommt. Der Auftraggeber hat alle Voraussetzungen zu
schaffen, um eine schnelle und reibungslose Leistungserbringung durch Schiffstechnik Buchloh zu ermöglichen. Der
Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, Schiffstechnik Buchloh sämtliche zur Leistungserbringung erforderlichen
Informationen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Bei
verspäteten Angaben bzw. durch den Auftraggeber zu vertretenden nachträglichen Änderungen sind etwaige hierdurch
verursachte Mehrkosten durch den Auftraggeber zu tragen. Schiffstechnik Buchloh ist in einem solchen Fall nicht
verpflichtet, zusätzliche Leistungen ohne Aufpreis zu erbringen.
5.2. Wird Schiffstechnik Buchloh durch nach Vertragsschluss eintretende unvorhergesehene, nicht in ihrem Einflussbereich
liegende Ereignisse, wie Arbeitskämpfe, Unruhen, terroristische Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen oder andere
Fälle höherer Gewalt an der fristgerechten Leistungserbringung gehindert, so ist Schiffstechnik Buchloh für die Dauer der
Behinderung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten befreit. Dies gilt auch, wenn die Behinderung

Allgemeine Geschäftsbedingungen
SCHIFFSTECHNIK BUCHLOH GmbH u. Co. KG . Ölbergstraße 12 D-53572 Unkel-Scheuren .
Telefon: + 49(0)2224/5735 . Telefax: +49(0)2224/76349 . www.buchloh.info . post@buchloh.info 2/3
darauf zurückzuführen ist, dass derartige Ereignisse bei von Schiffstechnik Buchloh beauftragten Subunternehmern
eintreten. Schiffstechnik Buchloh verpflichtet sich, den Auftraggeber unverzüglich nach Kenntniserlangung über den
Eintritt und die voraussichtliche Dauer der Behinderung zu unterrichten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate
an, so ist jede der Parteien berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

6. Angebote


6.1. Die Angebote von Schiffstechnik Buchloh sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als
verbindlich gekennzeichnet sind.
6.2. Sämtliche bei Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen sind in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig schriftlich niedergelegt. Die Mitarbeiter von
Schiffstechnik Buchloh sind nicht befugt, mündlich hiervon abweichende Vereinbarungen zu treffen.
6.3. Sollte kein Vertrag aufgesetzt werden, gilt der im Angebot enthaltene Lieferumfang in Verbindung mit den allgemeinen
Geschäftsbedingungen von Schiffstechnik Buchloh als Vertragswerk für die Abwicklung des Auftrages.

7. Preise


7.1. Angebotene Preise sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung in der jeweils geltenden gesetzlichen
Höhe gesondert ausgewiesen, soweit diese anfällt.
7.2. Der Preis wird im einzelnen projektbezogen vereinbart. Soll die Leistung von Schiffstechnik Buchloh vertragsgemäß erst
später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden oder wird sie aus Gründen, die der Auftraggeber zu
vertreten hat, erst später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erbracht, ist Schiffstechnik Buchloh berechtigt, den Preis
entsprechend zwischenzeitlich eingetretener Kostensteigerungen im Bereich das Lohn- und Gehaltskosten, der
Lohnnebenkosten und steuerlicher Art anzupassen.

8. Zahlungsbedingungen

8.1. Eine Abrechnung vereinbarter Teilleistungen ist zulässig.
8.2. Der Auftraggeber hat Zahlung entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Sofern nichts
Abweichendes vereinbart ist, sind Rechnungsforderungen spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt zu begleichen.
8.3. Der Auftraggeber hat Zahlung entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Sofern nichts
Besonderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort nach Erhalt fällig.
8.4. Ist der Auftraggeber im Zahlungsverzug, verlängern sich die Lieferfristen entsprechend. Im Übrigen ist Schiffstechnik
Buchloh berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Zinssatz der Europäischen Zentralbank zu
fordern. Das kaufmännische wie auch ein sonstiges Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers ist ebenfalls ausgeschlossen, sofern nicht die
Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

9. Eigentum, Urheberrecht

9.1. An von Schiffstechnik Buchloh gefertigten Konstruktionen, Zeichnungen und Abbildungen, Berechnungen und ähnlichen
Unterlagen wie technischen Dokumentationen, Zeichnungen und Übersetzungen steht Schiffstechnik Buchloh nach § 2
(1) Ziff. 7 des UrhG das uneingeschränkte Urheberrecht zu. Es wird weder durch Zahlung des vereinbarten Preises für
die Konstruktion noch durch die Übergabe von Mehrfertigungen der Konstruktionsunterlagen beeinträchtigt. Auftraggeber
sind daher ohne eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung durch Schiffstechnik Buchloh nicht berechtigt, nach von
Schiffstechnik Buchloh gefertigten Konstruktionsunterlagen Fahrzeuge, Maschinen oder Werkzeuge herzustellen,
anderweitig ganz oder teilweise herstellen zu lassen, Kopien der übergebenen Mehrfertigungen herzustellen oder
herstellen zu lassen oder die übergebenen Unterlagen und Mehrfertigungen zu verbreiten, Dritten zu überlassen oder
den Inhalt Dritten zugänglich zu machen. Hierbei ist es unerheblich, ob die betreffenden Konstruktionen, Zeichnungen
und ähnliche Unterlagen von Schiffstechnik Buchloh hergestellt wurden oder durch Dritte im Auftrag von Schiffstechnik
Buchloh. Weitergehende Rechte nach dem UrhG bleiben davon unberührt. Die Original-Unterlagen bleiben stets im
uneingeschränkten Eigentum von Schiffstechnik Buchloh.
9.2. Werden bei der Herstellung von Schiffstechnik Buchloh im Auftrag des Auftraggebers dessen Muster, Zeichnungen oder
sonstige Angaben angewendet, so trägt der Auftraggeber gegenüber Dritten die alleinige Verantwortung dafür, dass
hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden und dass er im Besitz sämtlicher Urheber- und/oder Nutzungsrechte
(Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte, Bearbeitungsrechte) für das zur Bearbeitung übergebene Material ist. Er
trägt auch die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben.

10. Geheimhaltung

Schiffstechnik Buchloh wahrt in Bezug auf alle Unterlagen und sonstigen Informationen, die sie im Zusammenhang mit
den ihr erteilten Aufträgen durch den Auftraggeber erhält, Vertraulichkeit.

11. Mängelbeseitigung

11.1. Bei Vorliegen von Mängeln – auch bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften beschränkt sich unsere
Gewährleistungsverpflichtung auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Lässt Schiffstechnik Buchloh eine ihr gestellte
angemessene Nachfrist für die Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung schuldhaft fruchtlos verstreichen oder ist diese
unmöglich geworden oder endgültig fehlgeschlagen, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder
Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Der Auftraggeber kann Schiffstechnik Buchloh aus ihrer
Gewährleistungsverpflichtung nur in Anspruch nehmen, wenn er Schiffstechnik Buchloh einen etwaigen Mangel
unverzüglich schriftlich mitgeteilt hat. Für Schäden, die im Rahmen der Gewährleistung, wegen Verletzung vertraglicher
Nebenpflichten, wegen Beratungsfehlern, unerlaubter Handlung, wegen schuldhafter Verletzung der
Nachbesserungspflicht oder aus sonstigen Rechtsgründen eintreten, haftet Schiffstechnik Buchloh nicht, es sei denn, es
liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei Schiffstechnik Buchloh. Die Haftung wegen grober Fahrlässigkeit hinsichtlich

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SCHIFFSTECHNIK BUCHLOH GmbH u. Co. KG . Ölbergstraße 12 D-53572 Unkel-Scheuren .
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der Erfüllungsgehilfen sowie hinsichtlich der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ohne grobes Verschulden
beschränkt sich jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss voraussehbaren typischen Schadens.
Schadensersatzansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ebenfalls ausgeschlossen, wenn die
Zusicherung nicht gerade die Bedeutung hatte, typische Mangelfolgeschäden zu vermeiden.
11.2. Etwaige Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 6 Monaten nach Erbringung der Leistungen durch
Schiffstechnik Buchloh. Der Gewährleistungszeitraum beginnt 4 Tage nach Versendung der Unterlagen durch
Schiffstechnik Buchloh.

12. Haftung


Schiffstechnik Buchloh haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Auftraggeber einen Anspruch auf Ersatz
eines Schadens geltend macht, der durch Schiffstechnik Buchloh, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder der auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten beruht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die Erreichung des Vertragszwecks überhaupt
erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Auftraggeber regelmäßig vertraut bzw. vertrauen darf. Im Fall einer leicht
fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragsflicht ist die Haftung von Schiffstechnik Buchloh auf den
vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für schuldhafte Verletzungen des Körpers, des Lebens
und der Gesundheit bleibt unberührt. Eine weitergehende Haftung als in dieser Klausel vorgesehen ist ohne Rücksicht
auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen
gelten auch, wenn der Auftraggeber anstelle eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung einen Anspruch auf
Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend macht. Soweit die Haftung von Schiffstechnik Buchloh nach den
vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe,
Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Unternehmens. Haftet Schiffstechnik Buchloh für sonstige Schäden
für leichte Fahrlässigkeit, so beschränkt sich der Ersatzanspruch auf das einfache der vereinbarten Vergütung. Die
vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, für die Schiffstechnik
Buchloh nach dem Produkthaftungsgesetz vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198), das zuletzt durch Artikel 5 des
Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2421) geändert worden ist, haftet. Alle Schadensersatzansprüche, gleich aus
welchem Rechtsgrund und ungeachtet der Schuldfrage, verjähren mit Ablauf von 6 Monaten ab Auslieferung der Ware,
der Vollendung des Werks oder der Erbringung unserer Leistung, im Falle der Übersendung ab dem vierten Tag nach
Absendung durch Schiffstechnik Buchloh.

13. Gerichtsstand – Erfüllungsort – Anwendbares Recht


13.1. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit
diesem Vertrag, Linz am Rhein.
13.2. Erfüllungsort für alle sich aus der im Zusammenhang mit dem Auftrag ergebenden Verpflichtungen ist unter den unter
Ziff. 1 genannten Voraussetzungen, Unkel.
13.3. Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht.

14. Teilunwirksamkeit


Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder
nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der
unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.

Stand März 2018